<<TableOfContents>>
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= Lagerung von Gegenständen auf einem Garagenstellplatz =

== Fahrrad auf Stellplatz ==

Immer wieder im Frühjahr erfolgt eine Brandschutzbegehung der Anlage, wo auch etwaige Missstände in der Garage gemeldet werden.
Im Zuge dessen, wir von der HausVerwaltung immer wieder gerne die vollständig Räumung der Garagensplatzes von den dort gelagerten Gegenständen per [[Aushang]] angeordnet, wo mit einer Terminsetzung die Entfernung der Gegenstände angemahnt wird.

<!> Folgende Recherchen geben eine nicht juristisch bindende Einschätzung wieder.

=== Referenzfall NÖ ===

Siehe [[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_NI_20170203_LVwG_AV_73_001_2017_00/LVWGT_NI_20170203_LVwG_AV_73_001_2017_00.html|RIS]]

Da hat der Beschwerdeführer gegen die Räumung eines Fahrrades von seinem Stellplatz mit seiner Beschwerde Recht bekommen. <<BR>>
Inwieweit das auf Wien übertragbar ist, kann man so nicht sagen und müsste eventuell ausjudiziert werden.

=== Wien ===

Die Hinweise der Gemeinde (als Vergleich) mit Bezug für Wien scheint ebenso nichts gegen Fahrräder zu haben:

[[https://www.wien.gv.at/wirtschaft/gewerbe/technik/feuerpolizei/lagerung-in-gebaeuden.html|Stadt Wien: Lagerung in Gebäuden]] sagt zur Lagerung in §19, Absatz 2:


 {{{
Lagerung in Tiefgaragen

In Garagen und Tiefgaragen dürfen Sie folgende Gegenstände nicht abstellen oder lagern:
 * leicht brennbare Gegenstände und brandfördernde Stoffe. Dazu zählt beispielsweise Holz.
 * brennbare Flüssigkeiten und Gase. Ausgenommen ist die Menge an Kraftstoff in den Tanks von Kraftfahrzeugen."
}}}


Auszüge zu den im Folgenden verwiesenen Gesetzen:

 * [[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000504|Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPolG 2015]]
 * [[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000052|Wiener Garagengesetz]]
 * [[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000006|Bauordnung für Wien]]

Entsprechende Passagen:

 1. '''Wiener Feuerpolizeigesetz''' <<BR>> Hier finde ich nichts, was Fahrrädern entgegensteht. Speziell in Hinblick auf Fluchtweg und Brandgefährlichkeit ist da keine Verbindung zu einem Fahrrad herstellbar.

 1. '''Wiener Garagengesetz''' <<BR>> Krafträder und Fahrräder werden explizit erwähnt in 
  * §6(4) im 2. Teil, 2. Abschnitt mit ''' ''Auf Stellplätzen ist auch das Abstellen von Fahrrädern zulässig.'' '''
  * §16(2), wo die Bedingungen für die Zulässigkeit '''nur für "kraftbetriebene Parkeinrichtungen"''' beschrieben ist: <<BR>> Siehe 2. Teil, ''Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und kraftbetriebene Parkeinrichtungen'', 4. Abschnitt: ''Kraftbetriebene Parkeinrichtungen – Technische Bestimmungen'' findet sich folgender Passus, der aber für unsere Anlage - weil keine '''kraftbetriebene Parkeinrichtungen''' vorliegt - nicht zutrifft!
  {{{
§ 16. 
  (1) Kraftbetriebene Parkeinrichtungen müssen in allen Teilen entsprechend dem Stand 
      der Technik so geplant und ausgeführt werden, dass sie den für kraftbetriebene 
      Parkeinrichtungen notwendigen Erfordernissen der Sicherheit, der Festigkeit, der 
      Dauerhaftigkeit und des Brand- und Schallschutzes entsprechen.
  (2) Das Einstellen von Krafträdern oder Fahrrädern auf Lastaufnahmemitteln ist nur 
      zulässig, wenn
        1. dies vom Errichter oder von der Errichterin der kraftbetriebenen Parkeinrichtung 
           vorgesehen ist und
        2. ein unbeabsichtigtes Bewegen der Kraft- oder Fahrräder (zB Abrollen oder Umkippen)
           durch geeignete Vorrichtungen, unter Berücksichtigung der maximalen Neigung des 
           Lastaufnahmemittels, wirksam verhindert wird.
}}}
 <<BR>>
 Hinsichtlich Lagerung sonstiger Dinge gilt: <<BR>> <!> ''' ''In Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen dürfen nicht gelagert werden: leicht brennbare Gegenstände und brandfördernde Stoffe (zB Holz)...'' ''' 

 Aus dem 3. Teil, 1. Abschnitt ''Betriebsvorschriften für Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und kraftbetriebene Parkeinrichtungen'':
 {{{
§ 19. Verbot feuergefährlicher Handlungen und Lagerungsverbote
  (1) Der Gebrauch von offenem Licht und Feuer wie auch das Rauchen sind
      innerhalb der Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen verboten. Diese
      Verbote sind an deutlich sichtbarer Stelle im Inneren der Anlage, bei
      Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen mit einer Nutzfläche von mehr
      als 1.600 m² auch vor der Einfahrt, haltbar anzuschlagen.

  (2) In Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen dürfen nicht gelagert
      werden:
       * leicht brennbare Gegenstände und brandfördernde Stoffe (zB Holz),
       * brennbare Flüssigkeiten und Gase mit Ausnahme der in Kraftstoffbehältern 
         der Kraftfahrzeuge enthaltenen Menge.
}}}
 
 1. '''Bauordnung von Wien''' <<BR>> Hier findet sich auch kein direkter Hinweis, das Fahrräder oder andere Dinge explizit verboten wären.

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[[CategoryGarage]]
[[CategoryFahrrad]]
[[CategoryRatgeber]]
[[CategoryGesetz]]